Fair?

Seit letztem Jahr wird in Deutschland ein Preis für CO₂-Emissionen erhoben; derzeit in Höhe von 30 Euro pro Tonne CO₂, das beim Verbrauch von Heiz- und Kraftstoffen ausgestoßen wird. Schrittweise soll diese Abgabe auf bis zu 55 Euro im Jahr 2025 steigen. Nun hat sich die Bundesregierung dahingehend geeinigt, dass aus Gründen der ‚Fairness‘ nicht die verbrauchenden Mieter allein diese Abgabe zahlen müssen. Zukünftig sollen auch die Vermieter einen Teil des sogenannten CO₂-Preises übernehmen – und zwar abhängig davon, wie klimafreundlich ihr Haus ist.

Auf den ersten Blick scheint dieser Schritt fair, sind es doch die dem Vermieter gehörenden Fenster und Wände, die nicht ausreichend gedämmt sind. Er braucht sein Haus nur mit einer Isolierung zu versehen, neue Fenster und eine neue Heizung einzubauen, und gut ist. Auf den zweiten Blick sind aber aus genau diesem Grund die Mieten für ‚alten‘ Wohnraum günstiger als für moderne Wohnungen und Häuser. Modernisiert der Vermieter so, wie es der Gesetzgeber erwartet, fangen die Einsparungen an der CO₂-Abgabe und die zulässigen Mieterhöhungen die Renovierungskosten in der Regel nicht auf. Die renovierte Wohnung mag gleichwohl so teuer werden, dass Mieter und Mieterinnen sie sich nicht mehr leisten können.

Das vorhersehbare Ergebnis: Verhärtungen der Fronten zwischen Mietern und Vermietern, Streit, Prozesse – und dort, wo renoviert wird, fällt noch öfter die Entscheidung ‚billig vor gut‘. Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt in die Richtung, Wohnen unbezahlbar zu machen.