Bauindustrie zu Konjunkturprogrammen
- Keine Aufweichung des Zusätzlichkeitskriteriums
- Staatliche Bautätigkeit stützt Baukonjunktur
„Die deutsche Bauwirtschaft lehnt die geplante Aufweichung der Zusätzlichkeitskriterien im Zukunftsinvestitionsgesetz strikt ab. Wird dies Realität, wird das Gesetz zu einer bloßen Finanzspritze für Länder und Gemeinden, die beabsichtigte Stützung der Baukonjunktur gerät in Gefahr.“ Mit diesen Worten kommentierte am 19. April in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Finanzplanungsrats, der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird. Erst kurz vor Toresschluss sei dem Gesetzentwurf ein Artikel angehängt worden, der die Zusätzlichkeitskriterien reduzieren soll.
Ursprünglich war vorgesehen, dass die durch das Zukunftsinvestitionsgesetz geförderten Investitionen der Länder und Gemeinden zwei Kriterien erfüllen sollten. Zum einen sollten nur Maßnahmen gefördert werden, die vor Verabschiedung des Gesetzes noch nicht in den Haushaltsplanungen der Länder und Gemeinden vorgesehen waren. Zum anderen sollte die Summe der Investitionen der Länder und Gemeinden im Förderzeitraum 2009 bis 2011 den Wert im Referenzzeitraum der Jahre 2006 bis 2008 um das Ausmaß der Finanzhilfen übertreffen. Damit sollte aus Sicht des Bundes sichergestellt werden, dass durch das Zukunftsinvestitionsprogramm zusätzliche Investitionen angeregt werden.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf ist nun vorgesehen, das Kriterium der Zusätzlichkeit hinsichtlich der Investitionssumme zu streichen. Länder und Gemeinden müssten somit nur noch nachweisen, dass die geförderte Maßnahme vor Verabschiedung des Gesetzes noch nicht Bestandteil der Haushaltsplanungen gewesen ist.
Knipper: „Gibt der Bund den Forderungen der Länder und Gemeinden nach, verliert das Zukunftsinvestitionsgesetz seine Daseinsberechtigung. Es besteht die große Gefahr, dass Länder und Gemeinden im Umfang der Fördermittel eigene Investitionen streichen und der Bund so lediglich zur Ersatzfinanzquelle für die Investitionen der Länder und Kommunen wird.“ Knipper verwies darauf, dass zumindest 2009 die staatliche Bautätigkeit die gesamte baukonjunkturelle Entwicklung gestützt habe. Immerhin hätten im vergangenen Jahr die öffentlichen Ausgaben für Baumaßnahmen das Vorjahresergebnis um gut 11 % bzw. 3 Mrd. Euro übertroffen.
