BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bezahlbares Wohnen und nachhaltiges Bauen als Zukunftsaufgabe
Dr. Robert Habeck ist einer von zwei Bundesvorsitzenden der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Davor war er in Schleswig-Holstein als Minister zuständig für die Themen Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung.
THIS: Bitte beschreiben Sie die Baupolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Robert Habeck: Bezahlbares Wohnen und klimafreundliches, nachhaltiges Bauen sind Zukunftsaufgaben – hier wollen wir die Investitionen massiv erhöhen. Mit einem auf zehn Jahre angelegten Investitions- und Transformationsprogramm von insgesamt 500 Mrd. Euro legen wir die Basis für eine grundlegende Modernisierung des Standorts Deutschland.
Außerdem wollen wir die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten, welche den Unternehmen durch die Investitionen in neue Verfahren und Technologien entstehen. Dafür werden die besten Projekte in einem wettbewerblichen Verfahren ermittelt und mit den Unternehmen Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) abgeschlossen.
THIS: Bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand ist der niedrigste Preis für den Zuschlag entscheidend, in anderen europäischen Ländern auch die Bauzeit oder der ökologische Fußabdruck der Baustelle. Welche Pläne haben Sie hier?
Robert Habeck: Wir wollen die öffentliche Beschaffung des Bundes nachhaltig ausrichten, indem etwa öffentliche Gebäude ganz oder zumindest in Teilen aus klimaneutralen bzw. recycelten Komponenten oder Baustoffen bestehen müssen. Außerdem sind ökologische oder soziale Kriterien in der nachhaltigen Beschaffung und Vergabe verpflichtend vorzusehen.
Um Verfahren zu vereinfachen, sollen Ausschreibungen und Plattformen für nachhaltige Beschaffung und Vergabe über die Bundesländer hinweg vergleichbar werden. Damit für möglichst viele Produkte Nachhaltigkeitsinformationen verfügbar sind, braucht es digitale Produktpässe und eine Produktkennzeichnungen mit ambitionierten Siegeln und Zertifikaten, die den Beschaffer*innen sowie den anbietenden Unternehmen als Hilfestellung im Prozess dienen.
Der Bund soll endlich mit energieeffizienter Versorgung mit erneuerbarem Strom, erneuerbarer Wärme und entsprechenden Modernisierungen vorangehen, wie im Klimaschutzplan 2030 der Bundesregierung bereits gesetzlich verankert. Im öffentlichen Hochbau und bei der energetischen Modernisierung der bundeseigenen Liegenschaften gilt es dazu, die vorliegenden Liegenschaftsenergiekonzepte umzusetzen und die Beschaffung der Baumaterialien ressourceneffizient und CO2-vermeidend im Sinne einer Bauwende zu gestalten.
THIS: Mit welchen Maßnahmen möchten Sie das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ angehen?
Robert Habeck: Wir wollen das serielle Bauen und Sanieren massiv fördern. Außerdem wollen wir mit unserem 100.000-Dächer-Programm vorhandene Flächen nutzen und Wohnungen dort entstehen lassen, wo der Bedarf liegt. Erste Pilotprojekte zeigen das enorme Potential.
Auch in der Digitalisierung liegen bisher ungenutzte Möglichkeiten, um schneller und effektiver zu Bauen. Je besser die Planung und Vorfertigung im Vorfeld, desto kürzer, effektiver und kostensicherer die Bauzeit vor Ort.
Die Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen auch verfehlt, weil sie zu wenig im Bereich Digitalisierung und serielles Bauen und Sanieren getan hat. Inzwischen liegen Baugenehmigungen für 770.000 Wohnungen vor, die nicht gebaut sind, dieser Überhang wächst und wächst. Mit einfacheren Baugeboten wollen wir dem entgegenwirken, dass Bauland mit Blick auf Bodenpreissteigerungen spekulativ liegen gelassen wird.
THIS: Wie wollen Sie das Thema „Digitalisierung“ in der Bauindustrie voranbringen?
Robert Habeck: Wir wollen die Digitalisierung von Planen und Bauen, von BIM Deutschland und BIM fördern und voranbringen, über den öffentlichen Hochbau, und in der Städtebauförderung, wo wir Digitalisierungsprojekte von Smart City bis Smart Region, darunter BIM und den digitalen Bauantrag, als Querschnittsaufgaben festlegen und über alle Städtebau-Programme förderfähig machen. Für die Querschnittsaufgabe Digitalisierung werden wir in den Städtebauförderungsprogrammen zusätzlich 290 Millionen Euro bereitstellen und zusätzlich bis zu 10 Prozent der Städtebaufördermittel für Projekte im Bereich Digitalisierung, Smart City und Smart Region dafür vorhalten.
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