„Wir geben Deutschland einen Modernisierungsschub“

Foto: BMVI

Interview mit Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale
Infrastruktur (BMVI), über die Ausweitung der Investitionen in die Infrastruktur

tHIS-Magazin: Was will die Bundesregierung von den Empfehlungen der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ aufgreifen, und wie schnell wollen Sie das umsetzen?

Alexander Dobrindt: Bauen „made in Germany“ ist ein international anerkanntes Qualitätsprädikat. Deutsche Ingenieursbaukunst, Baumaschinen und Produkte sind bei Großprojekten in der ganzen Welt erfolgreich. Allerdings haben es in den letzten Jahren wenige kritische Großprojekte in die öffentliche Diskussion geschafft. Wir haben das zum Anlass genommen, uns die Abläufe bei Großprojekten genau anzusehen.

Unsere Reformkommission „Bau von Großprojekten“ hat über zwei Jahre lang Projekte ausgewertet und dann ihre Empfehlungen vorgelegt. Die setzen wir jetzt um. Wir haben einen Aktionsplan vorgelegt, den das Bundeskabinett im letzten Jahr beschlossen hat. Damit legen wir den Grundstein für einen Kulturwandel auf dem Bau.

Durch Maßnahmen des Aktionsplans können Kosten- und Terminpläne bei Großprojekten optimiert werden. Wir starten zum Beispiel mit BIM bei vier Projekten, drei Brücken und einem Tunnel. Das Risikomanagement wenden wir bei vier Straßenprojekten an, die DEGES arbeitet bereits bei zwei Autobahnprojekten mit den Vorgaben zum partnerschaftlichen Bauen.

tHIS-Magazin: Fast alle Bundesländer, von Bayern vielleicht mal abgesehen, haben ihre Planungskapazitäten im Laufe der Jahre abgebaut. Wie können Sie – Stichwort Planungsvereinfachung – die Länder beim erforderlichen Modernisierungsprozess unterstützen?

Alexander Dobrindt: Das jahrelange Spardiktat in den Auftragsverwaltungen hat dazu geführt, dass in vielen Bundesländern Fachleute fehlen. Wir fordern, dass die Länder ihre Planungskapazitäten jetzt schnell wieder aufbauen. Ich habe einen Investitionshochlauf gestartet, der die Infrastrukturinvestitionen auf Rekordniveau hochfährt: plus circa 40 Prozent bis 2018. Damit modernisieren wir unser Land, bauen Straßen, Schienen, Wasserwege aus, versorgen Regionen mit schnellem Internet - das ist die Basis für Wachstum, Arbeit und Wohlstand.

Dieses Jahr ist der größte Sprung auf über 13 Milliarden Euro im Jahr. Die Gelder können nur da verbaut werden, wo auch baureife Projekte sind. Das fördert auch den Wettbewerb. Mittelfristig ist es aber sinnvoll, Finanzierung, Planung und auch Planfeststellung in eine Hand zu legen.

Deswegen werde ich eine Bundesautobahngesellschaft gründen, die sich um Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb kümmert. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit die Bundesautobahn-Gesellschaft in der nächsten Wahlperiode ihre Arbeit aufnehmen kann.

tHIS-Magazin: Die LKW-Maut ist eine wichtige Einnahmequelle für Erhalt und Ausbau von Fernstraßen. 2018 läuft der Vertrag mit Toll Collect aus – wie geht es danach weiter?

Alexander Dobrindt: Die Ausweitung der Nutzer-finanzierung ist ein wichtiges Element meines Investitionshochlaufs zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Die Einnahmen aus der LKW-Maut fließen dauerhaft und zweckgebunden in unsere Straßeninfrastruktur. Das sichert Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland. Allein durch die bereits umgesetzten Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut werden wir rund 380 Millionen pro Jahr mehr einnehmen.

Nächster Schritt ist die Ausweitung der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen in 2018. Davon erwarten wir uns noch einmal dauerhaft rund zwei Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Die Vorarbeiten dazu laufen.

tHIS-Magazin: In den vergangenen Jahren lagen die Investitionen im Fernstraßenbau recht konstant bei etwas über 5 Mrd. Euro – ohne die spürbaren Preissteigerungen zu berücksichtigen. Welche Investitionsumfänge planen Sie für die nächsten Jahre?

Alexander Dobrindt: Wir investieren in Autobahnen und Bundesstraßen eine Rekordsumme und geben Deutschland einen Modernisierungsschub. Mit Milliarden-Investitionen fördern wir Mobilität und sichern Wachstum, Arbeit und Wohlstand. Für die Autobahnen und die Bundesstraßen stehen 2016 rund 7,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit gibt es dieses Jahr so viele Mittel wie nie zuvor für den Bau, den Erhalt, die Modernisierung und den Betrieb der Bundesfernstraßen in Deutschland. Das entspricht in 2016 einer Rekorderhöhung um 19 Prozent, bzw. 1,17 Milliarden Euro mehr gegenüber dem Haushaltsansatz 2015.

tHIS-Magazin: Das ist nach Meinung vieler Fachleute immer noch zu wenig, um unsere Infrastruktur auf den erforderlichen Stand zu modernisieren. Was muss sich verändern, um die Situation mittel- und langfristig zu entschärfen?

Alexander Dobrindt: Wir werden die Investitionen in unsere Infrastruktur weiter steigern, auch mit Hilfe von ÖPP. Davon profitieren alle im Güter- und Personenverkehr. Der Investitionshochlauf setzt sich zusammen aus zusätzlichen Haushaltsmitteln, mehr Nutzerfinanzierung und einer „Neuen Generation“ Öffentlich-Privater Partnerschaften.

Zudem gilt der Grundsatz: Erhalt vor Neubau. 2016 stehen im Bereich Straße 2/3 der Investitionen für die bestehende Infrastruktur zur Verfügung. Ich habe mein Sonderprogramm zur Brückenmodernisierung mit dem Haushalt 2016 auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Mit der Rekordsumme von 28 Milliarden über fünf Jahre machen wir das bestehende Schienennetz zukunftsfähig. Und schließlich setzen wir klare Prioritäten, indem wir gezielt in neuralgische Punkte investieren, z.B. mit unserem Seehafenhinterland-Anbindeprogramm.