Bauindustrie zur Mindestlohndiskussion: Für tarifliche Mindestlöhne, aber gegen eine Politisierung der Lohnfindung
„Die Lohnfindung muss in den Händen der Tarifpartner bleiben.“ Mit diesen Worten schaltete sich am 14. November 2011 der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper in die Diskussion über die Einführung von Lohnuntergrenzen ein. Es sei deshalb zu begrüßen, dass sich jetzt auch die CDU eindeutig für spartenbezogene Mindestlöhne ausspreche und von einer einheitlichen politischen Lohnuntergrenze abgerückt sei. Knipper: „Es wäre ein schwerer ordnungspolitischer Fehlgriff, wenn die Festsetzung von Mindestlöhnen politisiert würde.“
Probleme könnten sich allerdings für Branchen mit schwachen tarifvertraglichen Strukturen ergeben, befürchtet Knipper. Für diesen Fall schlägt Knipper vor, in diesen Branchen trotzdem allgemeinverbindliche Mindestlöhne zuzulassen, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheine.
Die deutsche Bauindustrie habe mit dem 1997 eingeführten Mindestlohn gute Erfahrungen gemacht, erklärte Knipper. Es sei weder zu der von vielen Kritikern erwarteten Verlagerung von Produktion ins Ausland noch zu einer Verdrängung von Nachfrage und einem Abbau von Arbeitsplätzen infolge höherer Preise gekommen. Stattdessen habe der Mindestlohn dafür gesorgt, dass der zehnjährige dramatische Strukturwandel in der Bauwirtschaft in einigermaßen geordneten Bahnen habe verlaufen können. Knipper: „Der Mindestlohn hat in dieser Zeit Arbeitsplätze am Bau gesichert. Viele Unternehmen sind heute froh, dass sie heute auf diese Fachkräfte unter wieder verbesserten konjunkturellen Rahmenbedingungen zurückgreifen können.“
