Tarifvertragsparteien des Baugewerbes zum Bundeshaushalt 2012
Deutschland braucht zur Sicherung eines nachhaltigen Wirtschaftsaufschwungs eine deutliche Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Investitionsquote. Dazu muss auch der Bund seinen Beitrag leisten. Diese Forderung erheben die Vorsitzenden der drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, Herbert Bodner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, sowie Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt anlässlich der bevorstehenden Kabinettsberatung über die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2012. Mit einem Anteil der Bruttoanlageinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt von knapp 18 % gehöre Deutschland innerhalb der OECD zu den investionsschwächsten Ländern. Noch 1991 habe die Quote bei 23,2 % gelegen. Falls es nicht gelinge, die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote nachhaltig zu steigern, werde sie zu einem langfristigen Wachstumshindernis.
Die drei Tarifvertragsparteien kritisierten vor allem die zu geringe staatliche Investitionstätigkeit. Zwar habe es in den Jahren 2009 bis 2011 einen deutlichen Investitionsschub gegeben, dieser sei allerdings ausschließlich auf die beiden staatlichen Konjunkturprogramme zurückzuführen gewesen. Für eine nachhaltige Stabilisierung der staatlichen Investitionsquote hätten die Fördermaßnahmen jedoch nicht gereicht. Der im Trend seit 15 Jahren zu beobachtende Rückgang der staatlichen Investitionstätigkeit werde sich 2011 fortsetzen.
Herbert Bodner wies in diesem Zusammenhang auf die hohe Bedeutung einer gut ausgebauten Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland hin. „Wir sehen vor allem mit Sorge auf die mittlerweile im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Die damit verbundenen notwendigen Einsparmaßnahmen dürfen nicht – wie in der Vergangenheit – einseitig zu Lasten der staatlichen Investitionstätigkeit gehen“, so Bodner. Zur Erhaltung einer im internationalen Vergleich wettbewerbsfähigen Infrastruktur sei vielmehr eine Aufstockung der Investitionsetats bei Bund, Ländern und Gemeinden notwendig.
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der IG Bauen-Agrar-Umwelt ist der Staat aber auch gefordert, gezielte Investitionsanreize im privaten Wohnungsbau zu setzen. Klaus Wiesehügel erklärte: „Trotz der leichten Belebung werden auch im laufenden Jahr nur rund 160.000 Wohnungen fertiggestellt; wir bleiben damit deutlich hinter dem allgemein als notwendig erachteten Bedarf von 250.000 Einheiten zurück. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mietwohnungsbau ist dringend geboten.“ Wiesehügel wiederholte daher die Forderungen der Tarifvertragsparteien nach einer Wiedereinführung der degressiven AfA für den Mietwohnungsbau.
Allein damit ist es nach Einschätzung von Dr. Hans-Hartwig Loewenstein jedoch nicht getan. Die Fokussierung bei der CO2-Reduzierung im Wohngebäudebereich auf den Bestand sei nicht ausreichend. Ein erheblicher Teil der in den 50er und 60er Jahren errichteten Geschosswohnungsbauten sei unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht sanierungsfähig. „Wir brauchen daher eine Ausweitung der über die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwalteten CO2-Sanierungsprogramme auf den Ersatzneubau an gleicher Stelle“, so Loewenstein. Auf diesem Wege würden gleichzeitig nicht mehr vermietbare Wohnungen vom Markt genommen, neuer familien- und seniorengerechter Wohnraum in Ballungsgebieten geschaffen und das Umweltschutzziel gefördert. Darüber hinaus solle, so die drei Tarifvertragsparteien, das überaus erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm auch im kommenden Jahr mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um die Sanierung des Gebäudebestandes voranzutreiben.
