Sonderbericht „EU-Kohäsionspolitik und Straßenbauprojekte“ des Europäischen Rechnungshofes
Mehr Termintreue und Kostensicherheit durch partnerschaftliche Projektrealisierung„Infrastrukturprojekte leiden auch im Straßenbau europaweit unter Kosten- und Bauzeitüberschreitungen. Es ist deshalb an der Zeit, zumindest bei größeren Vorhaben neue partnerschaftliche Wege der Projektrealisierung zu beschreiten, z. B. im Rahmen von Partnering-Modellen oder Öffentlich-Privaten Partnerschaften.“ Mit diesen Worten kommentierte Mitte August in Berlin die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Öffentlich Private Partnerschaften (AK ÖPP) im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Geschäftsführerin der STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH, Dr. Marion Henschel, die Ergebnisse des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofes zur Effizienz von Straßenprojekten in Deutschland, Griechenland, Spanien und Polen, die über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds mitfinanziert werden. Der Europäische Rechnungshof kritisiert in diesem Bericht, dass die Kosten der 24 europaweit untersuchten Projekte, durchschnittlich um 23 % über den Kostenansätzen und die Fertigstellungszeiten im Durchschnitt um neun Monate bzw. 41 % über den ursprünglichen Fristen in den Bauverträgen gelegen hätten (Deutschland: 26 %, sieben Monate bzw. 59,5 %).
Henschel plädierte dafür, grundsätzlich mehr in die Planung von großen Infrastrukturvorhaben zu investieren, um insbesondere nachträgliche Planungsänderungen zu vermeiden. Dazu gehöre eine bessere Abstimmung zwischen Planung und Bauausführung. Henschel verwies dabei auf die Vorteile Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP), die aufgrund ihres lebenszyklusübergreifenden Ansatzes und der daraus resultierenden engeren Verbindung von Planen und Bauen sowie der Risikoübernahme durch den privaten Partner kosten- und terminsicherer seien. Dies lasse sich anhand der Projekte der 1. Staffel der ÖPP-Verkehrsprojekte des Bundes (A-Modelle) nachweisen, die im Schnitt vor dem vereinbarten Termin hätten fertig gestellt werden können und sich darüber hinaus im Kostenrahmen gehalten hätten. Henschel: „Wir müssen ohne Vorurteile prüfen, wie die Defizite in der öffentlichen Infrastrukturbeschaffung überwunden werden können. Partnerschaftsmodelle, wie Partnering und ÖPP, stellen dabei vielversprechende Beschaffungsalternativen dar.“
Für Henschel kommt der Rechnungshofbericht zum richtigen Zeitpunkt; alle politischen Parteien hätten inzwischen die Notwendigkeit einer effizienteren Infrastrukturpolitik angesichts des enormen Investitionsdefizits und des zunehmenden Substanzverzehrs an unseren Straßen und Brücken erkannt. Mit der Einsetzung der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ habe Bundesminister Dr. Peter Ramsauer ein Gremium geschaffen, in dem Vorschläge für eine effizientere Umsetzung großer Bauprojekte entwickelt werden sollen. Die ÖPP-Unternehmen der deutschen Bauindustrie würden es sehr begrüßen, wenn von der Arbeit dieser Kommission Impulse für mehr Partnerschaftsmodelle im Bereich der öffentlichen Infrastruktur ausgingen.
Henschel plädierte darüber hinaus für mehr Transparenz im Vergabeverfahren. Sie unterstütze deshalb den Vorschlag des Rechnungshofes, eine Datenbank über die Kosten öffentlicher Bauprojekte anzulegen. Dies sei auch in Deutschland längst überfällig. Henschel: „Wir brauchen einen transparenteren Nachweis der tatsächlichen Kosten öffentlicher Bauprojekte, um gezielt Schwachstellen identifizieren zu können. Im Übrigen ist die öffentliche Hand den Bürgerinnen und Bürgern schuldig darzulegen, wie effizient unsere Steuermittel eingesetzt werden.“
