Der nächste Wortbruch

Seit Regierungsantritt ist ein halbes Jahr vergangen, und passiert ist – nichts. Die laut Koalitionsvertrag ins Auge gefasste Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ist bereits gekippt, mehr als 1000 km sollen es laut Bauminister Dobrindt erstmal nicht werden. Nach Berechnungen von Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, sorgt so allein die LKW-Maut in dieser Legislaturperiode für ein Defizit von insgesamt knapp 11 Milliarden Euro, verglichen mit den Versprechungen im Koalitionsvertrag.

Auch das versprochene Sofortprogramm hat sich im...