Sicher bauen
Deutschland hält die hohen Bau- und Sicherheitsstandard auch dadurch hoch, dass es an EU-„harmonisierte“ Produkte zusätzliche Anforderungen stellt. Nun hält der Europäische Gerichtshof nationale Vorschriften über die CE-Zulassung hinaus für eine Vertragsverletzung.
Dass viele europäische Produktnormen im Versuch, die Bedürfnisse der 28 gleichberechtigten Partner unter den gleichen Hut zu kriegen, nur den kleinsten gemeinsamen Nenner erfüllen, spielte für das EuGH dabei keine Rolle: Die Entscheidung des EuGH öffnet nun Produkten den Weg nach Deutschland, die auf zahlreiche Anforderungen etwa zum Brand-, Gesundheits- und Umweltschutz gar nicht erst überprüft wurden.
Die absehbaren Folgen: Ohne entsprechende Regelungen zu Bauproduktstandards müssen die Produkteigenschaften für jedes Bauteil einzeln ermittelt werden, was das Bauen erheblich verzögert und verteuert. Und das Risiko für Bauunternehmer steigt: Bislang konnte er sicher sein, ein den Vorschriften entsprechendes Produkt einzusetzen; jetzt steht er als Unternehmer – im schlimmsten Fall auch vor Gericht – direkt in der Nachweispflicht, ein sicheres und den deutschen Vorschriften angemessenes Produkt eingesetzt zu haben.
Nun sind Bund und Länder gefragt, gegen die EuGH-Entscheidung Beschwerde einzulegen und Wege zu finden, unsichere Bauprodukte für den deutschen Markt zu sperren.
