Verkehrsstau in der Politik

Die Zeichen der allgemeinen Kultureintrübung haben inzwischen auch die Bauindustrie erreicht: Im August diesen Jahres ging der Auftragseingang im Straßenbau um 18,8 % zurück, auch der September lag mit -5,5 % unter Vorjahr. Ausschlaggebend dafür ist eine spürbare Zurückhaltung der öffentlichen Hand. Die Auftragsvergabe erfolgt immer sc hleppender, teilweise kam es auch zu Stornierungen. „Die deutliche Mehrheit der Unternehmen beklagt einen Rückgang der Ausschreibungen im Bereich des öffentlichen Straßenbaus, und das, obwohl doch ausreichend Mittel vorhanden sind“, beschreibt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, die aktuelle Situation.

Horcht man ein wenig hinter die Kulissen, liegen die Gründe dafür nicht nur bei personelle Engpässe in den Behörden, sondern auch bei einer bewussten Auftragsverknappung mit dem Ziel, bessere Preise zu erhalten. Das wäre zynisch, ergeben sich doch die derart bekämpften Preiserhöhungen nicht aus den steigenden Gewinnen der Unternehmen, sondern aus höheren Personalkosten, gestiegenen Baumaterialpreisen, und nicht zuletzt aus strengeren gesetzlichen Vorgaben.

Eine dumme, eine schädliche Politik, würde doch auch die öffentliche Hand (die doch nach außen von den Bauunternehmern stets eine Kapazitätserweiterung fordert) mit schlechterer Qualität und längeren Bauzeiten unter einem ruinösen Preiswettbewerb leiden.