Bauindustrie zum Bundeshaushalt 2011
- Investitionslinie Verkehr mittelfristig wieder auf 12 Mrd. Euro anheben
- Neuordnung der Verkehrswegefinanzierung muss auf der politischen Tagesordnung bleiben
- Nutzerfinanzierung ausweiten
„Die Investitionslinie Verkehr muss mittelfristig wieder auf ein Niveau on 12 Mrd. angehoben werden, wenn wir langfristig eine leistungsfähige Infrastruktur in Deutschland erhalten wollen.“ Mit diesen Worten reagierte am 7. Juli 2010 in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper auf den Beschluss des Bundeskabinetts die Investitionslinie Verkehr im Bundeshaushalt 2011 auf 9,75 Mrd. Euro abzusenken.“ Wenn wir mittelfristig wieder zu einer angemessenen Ausstattung der Verkehrswegeetats kommen wollen, dann muss die Neuordnung der Verkehrswegefinanzierung auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Wir denken dabei an die Etablierung verkehrsträgerbezogener Finanzierungskreisläufe, aber auch an die Ausweitung der Nutzerfinanzierung bis hin zur Einführung einer elektronischen Pkw-Vignette.
„Ohne eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes Deutschland langfristig nicht zu sichern“, stellte Knipper fest. Es müsse Sorgen machen, dass etwa 9 % der Fahrbahnen auf Bundesautobahnen nur noch eingeschränkt gebrauchsfähig seien, bei den Bundesstraßen sogar knapp 21 %. Von den Brücken an Bundesfernstraßen befänden sich inzwischen 15 % in einem kritischen Zustand. Um alle Brücken wieder in einen befriedigenden Zustand zu versetzen, müssten immerhin 6,8 Mrd. Euro aufgewendet werden. Ähnliche Defizite ließen sich auch im Bereich der Schienenwege und der Bundeswasserstraßen feststellen. Knipper: „Die beiden Konjunkturprogramme des Bundes haben den schleichenden Werteverzehr an unserer Verkehrsinfrastruktur allenfalls vorübergehend stoppen können.“
„Für die Neuordnung der Verkehrswegefinanzierung müssen jedoch bereits in den Haushaltsverhandlungen im Herbst 2010 die Weichen gestellt werden“, forderte Knipper. Wichtig sei vor allem die Errichtung eines haushaltsinternen Finanzierungskreislaufes Bundesfernstraße und die Weiterleitung der Mauteinnahmen an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) auf der Grundlage einer mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung, um zumindest die Finanzierung der Bundesfernstraßen aus dem jährlichen „Haushaltsstreit“ herauszulösen. Darüber hinaus müsse über die Ausstattung der VIFG mit einem begrenzten Recht zur Kreditaufnahme nachgedacht werden.
