Bundeshaushalt 2015: Investitionsstau auf Bundesfernstraßen ernst nehmen
Bundesfernstraßenetat auf deutlich über 5,4 Mrd. Euro aufstocken 15.09.201409.09.14, Berlin „Der Bundesfernstraßenhaushalt muss in den anstehenden Haushaltsberatungen noch einmal auf den Prüfstand. Ein Haushaltsansatz von knapp 5,2 Mrd. Euro reicht nicht aus, um den Investitionsstau auf unseren Fernstraßen aufzulösen.“ Mit diesem Appell richtete sich Anfang September in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Thomas Bauer zum Beginn der Haushaltsberatungen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Haushaltsansatz müsse über das Niveau des Jahres 2013, also auf deutlich über 5,4 Mrd. Euro, angehoben werden. Es sei alarmierend, dass Deutschland im Ranking des Weltwirtschaftsforums bezüglich der Qualität des Straßensystems auf den Rang 13 zurückgefallen sei, nachdem unser Land 2008 noch mit Rang 4 einen Spitzenplatz belegt habe. Bauer: „Wir brauchen leistungsfähige Verkehrswege, wenn wir uns im weltweiten Wettbewerb der Investitionsstandorte behaupten wollen.“
Für Bauer ist eine Investitionswende in Deutschland längst überfällig. Die deutsche Bauindustrie begrüße deshalb ausdrücklich, dass in den vergangenen Wochen eine Diskussion über Maßnahmen zur Behebung der allgemeinen deutschen Investitionsschwäche in Gang gekommen sei. Es sei alarmierend, dass wir in Deutschland bereits seit 2003 mit einer negativen öffentlichen Nettoinvestitionsquote leben, d. h. seit 2003 übersteigen die Abschreibungen die Bruttoanlageinvestitionen. Bauer: „Die Politik darf nicht länger zuschauen, wie der öffentliche Kapitalstock in Deutschland aufgezehrt wird.“
Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse sieht Bauer deshalb auch keine Alternative zur Umstellung der Verkehrswegefinanzierung von der traditionellen Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung. Mit der Ausweitung der Lkw-Gebühr auf weitere 1.000 km Bundesstraße bis Mitte 2015, der Senkung der Mautpflichtgrenze für Lkw auf 7,5 Tonnen ab Oktober 2015, der Einführung der Pkw-Vignette zum 1. Januar 2016 und der Ausweitung der Lkw-Gebühr auf alle Bundesstraßen ab Juli 2018 habe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einen Fahrplan vorgelegt, wie die Verkehrswegefinanzierung auf eine neue Grundlage gestellt werden kann. Das enthebe die Politik jedoch nicht der Pflicht, für die Übergangszeit eine ausreichende Dotierung der Investitionslinie Verkehr sicherzustellen. Bauer: „Jetzt ist der Bundestag am Zug.“
