Lkw-Gebühr ausweiten - Vignette für Pkw und leichte Lkw einführen
Die deutsche Bauindustrie wird sich weiterhin für eine Ausweitung der Lkw-Gebühr auf Fahrzeuge über 7,5 t Gesamtgewicht und die Einführung einer Vignette für Pkw und leichte Lkw einsetzen. Das kündigte am 24. Mai 2012 in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer in seiner Rede zum Tag der Deutschen Bauindustrie an. Trotz steigender Steuereinnahmen seien die Finanzierungsspielräume für Investitionsvorhaben auf allen staatlichen Ebenen eng. Mit der Einführung der Schuldenbremse ab 2016 würden sich die Finanzierungsengpässe weiter zuspitzen. Die Nutzer öffentlicher Investitionen müssten deshalb künftig stärker zu deren Finanzierung herangezogen werden.
Mit der Einführung eines geschlossenen „Finanzierungskreislaufs" Bundesfernstraße sei das Bauministerium auf dem Weg der Verstetigung der Bundesfernstraßeninvestitionen bereits ein gutes Stück vorangekommen, stellte Bauer fest. Noch in dieser Legislaturperiode müssten jedoch weitere Schritte folgen, beispielsweise der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) über mehrere Jahre und die Ausstattung der VIFG mit einem Recht zur Kreditaufnahme, um diesen Finanzierungskreislauf abzusichern. Mittelfristig sei jedoch eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung auch auf Pkw nicht zu vermeiden.
Gegenüber einer streckenbezogenen Pkw-Maut biete eine zeitbezogene Pkw-Vignette derzeit viele Vorteile, ist Prof. Bauer überzeugt. Die Investitions- und Betriebskosten seien mit 5 % des jährlich zu erwartenden Vignettenaufkommens von ca. 4 Mrd. Euro überschaubar. Mit 6 bis 9 Monaten sei die Einführungszeit relativ kurz. Ausländische Straßenbenutzer könnten einfach und diskriminierungsfrei zur Deckung der Wegekosten herangezogen werden. Und mit Blick auf den „Flatrate-Charakter" der Vignette könnten Ausweichverkehre ebenso vermieden werden wie übermäßige Belastungen von Berufspendlern.
Der Systemwechsel dürfe jedoch den ohnehin schon gebeutelten Autofahrer nicht überfordern, stellte Bauer mit Blick auf die Benzinpreisexplosion in den vergangenen Monaten fest. Im Gegenzug müsse deshalb eine Teilkompensation der Belastungen ins Auge gefasst werden, z.B. durch die Senkung der Kfz-Steuer. Prof. Bauer: „Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer ist auf dem richtigen Weg. Er findet deshalb auch unsere volle Unterstützung, wenn er sich von den Mautskeptikern in einigen Industrieverbänden und Autofahrerverbänden nicht beeindrucken lässt. Es darf keine Denkverbote geben."
