PPP: Ein neuer Anlaufmuss her
Ein einfaches „Weiter so“ ist nicht möglichDer Markt für PPP-Vorhaben in Deutschland braucht einen neuen Anlauf. Noch haben es der Bund und die Länder nicht geschafft, den Vorsprung der Gemeinden bei öffentlich-rechtlichen Partnerschaften einzuholen.
Die PPP-Quote am Gesamtvolumen der Investitionen beträgt fünf Prozent bei den Kommunen. Damit ist man noch weit entfernt vom anspruchsvollen Ziel von 15 Prozent für die öffentliche Hand, das Bundessfinanzminister Peer Steinbrück proklamiert hatte. Damit die Quote sich verdreifacht, ist ein „Weiter so“ nicht mehr möglich. Um erfolgreich zu sein, muss die deutsche PPP-Politik in eine ganz andere Dimension vorstoßen. Eine Möglichkeit bietet auf Bundesebene das von Berlin aufgelegte zweite Konjunkturprogramm in Höhe von 50 Mrd. Euro.
Dr. Peter Noé, Vorsitzender des Arbeitskreises „Private...
