Tag der Bauindustrie hebt Bedeutung der Branche hervor
Mehr als 1000 Gäste und viel Polit-Prominenz: Das war der Tag der Bauindustrie 2024 (5. Juni 2024) in Berlin. Begrüßt durch Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V., gemeinsam mit dem frisch wiedergewählten Bauindustrie-Präsidenten Peter Hübner und den Vizepräsidenten Dr. Matthias Jacob und Jutta Beeke, kam schon bald der Star-Gast des Tages auf die Bühne: Bundeskanzler Olaf Scholz nahm sich Zeit für die anwesenden Vertreter der Bauindustrie und machte dabei eins klar: Dieser Branche kommt eine immens hohe Bedeutung zu. „Es war mir sehr wichtig, heute zu Ihnen zu kommen“, beginnt der Bundeskanzler seine Rede. Er wisse um die derzeitigen Schwierigkeiten der Branche, deren Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Man müsse nun gemeinsam viele Türen öffnen.
Bundeskanzler Olaf Scholz
© HDB / Maren Strehlau; HDB / O. Walterscheid
Um den Schlüssel für besagte Türen zu liefern, verspricht Scholz auch direkt einiges an Maßnahmen. Man habe bereits den „Deutschlandpakt“ gestartet, der deutlich weniger Bürokratie und Hindernisse bei den Genehmigungen verspricht. Es müsse aber noch deutlich mehr passieren, um gemeinsam die Probleme der Bauindustrie zu lösen. Auf ein Problem geht der Bundeskanzler besonders ein: die Krise im Wohnungsbau. Es dürfe nicht dazu kommen, dass „normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ aus den Städten gedrängt werden, da diese keinen bezahlbaren Wohnraum mehr bieten. Eine konkrete Lösung kann jedoch auch Scholz nicht versprechen. Gelder solle es jedoch weiter geben.
Dabei bewies der Bundeskanzler auch direkt ein Gespür für internationale Entwicklungen: Bauzinsen seien genauso wie Preise für Baumaterialien zuletzt etwas gefallen. „Durch sind wir noch lange nicht, aber viele Expertinnen und Experten sehen dank der gesunkenen Inflation Spielräume für Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank, und vielleicht hören wir ja auch bald entsprechende Nachrichten“, so Scholz. Die entsprechenden Nachrichten kamen dann einen Tag später: Die Europäische Zentralbank hat den Schlüsselzins von 4,5 Prozent auf 4,25 Prozent gesenkt, es handelt sich dabei um die erste Zinssenkung seit 2019.
Bundesbauministerin Klara Geywitz
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Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und ebenfalls Star-Gast des Tages, äußerte sich prompt zu dieser Entwicklung: „Günstige Finanzierungen am Kreditmarkt sind enorm wichtig für den Wohnungsbau. Die Senkung des EZB-Leitzinses wird der Baubranche einen neuen Schub geben. Zusammen mit diesen besseren Finanzierungsbedingungen, unseren Förderprogrammen, dem starken sozialen Wohnungsbau und den Steuersenkungen für den frei finanzierten und gemeinnützigen Wohnungsbau werden die richtigen Impulse für eine starke Bauwirtschaft gesetzt.“
In ihrer Rede am Tag der Bauindustrie betont Geywitz, dass die Produktivität der Branche weiter steigen müsse. Damit meine sie gewiss nicht, dass die zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bauindustrie nicht genug arbeiten würden. „Deutschland hat ein Problem mit dem Wirtschaftswachstum und wenn die Bauwirtschaft nicht wieder ins Wachstum kommt, dann wird das mit dem Gesamtwirtschaftswachstum auch nicht werden“, so die Ministerin.
Die tatsächlichen Zahlen der Bauindustrie stellte Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des IW Köln, vor. Die Studie „Volkswirtschaftliche Bedeutung der Bauwirtschaft“ zeigt, dass jede Bauinvestition auch den Industriestandort und die hiesige Wirtschaft stärke. Jedoch sei von Ende 2020 bis Ende 2023 die Wertschöpfung des Baugewerbes um real 15 Prozent gesunken. Der Mix aus steigenden Zinsen, globaler Unsicherheit und deutlich höheren Baukosten habe insbesondere den Wohnungsbau getroffen.
Prof. Dr. Michael Hüther, Peter Hübner, Tim-Oliver Müller, Jutta Beeke und Dr. Matthias Jacob (v.l.)
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Auch für das Baujahr 2024 prophezeit Präsident Peter Hübner keine Wende. „Wir befinden uns im vierten Jahr der baukonjunkturellen Schwäche. Wir sind ins Jahr gestartet mit einer Prognose von minus 3,5 Prozent.“ Diese sei auf minus 4 Prozent nach unten revidiert worden. Der Grund: Der öffentliche Bau läuft schlechter als erwartet.
Weitere Polit-Stars stellten anschließend ihre Lösungsansätze vor: Private Investitionen, so zum Beispiel der Ansatz von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Weniger und schnellere Bürokratie, so Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck.
Der Tenor war bei allen derselbe: Es muss wieder mehr gebaut werden. Koste es, was es wolle.
Dazu passend beschloss das Bundeskabinett am selben Tag die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 wird die „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ als neuer gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung aufgenommen. Heißt konkret: Es soll einfacher neuer bezahlbarer Wohnraum beschaffen werden. Von der Regelung könnten zunächst etwa 100 Körperschaften, wie z.B. Stiftungen, Vereine oder Unternehmen sowie rund 105.000 Mieterinnen und Mieter profitieren.
Bundesbauministerin Klara Geywitz begrüßt das: „Soziale Unternehmen, Vereine und Stiftungen können künftig vergünstigten Wohnraum bereitstellen und dabei von den umfassenden Steuererleichterungen der Gemeinnützigkeit profitieren. Voraussetzung: Die angebotene Miete muss unter der marktüblichen Miete liegen. Die Einkommensgrenzen sind so festgelegt, dass rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland von der neuen Wohngemeinnützigkeit profitieren können. Das ist ein guter Tag für alle Mieterinnen und Mieter.“
Um gemeinsam weitere Lösungen für die Baukrise zu finden, wurde auch direkt eine Verabredung getroffen: Bundesbauministerin Klara Geywitz und IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther wollen sich nochmal in Geywitz‘ Büro zusammensetzen und gemeinsam die Studie des IW durcharbeiten.
