Bundestagswahl 2021
Parteien zur Wahl
Die Bundestagswahl steht vor der Tür – einmal mehr bat THIS alle im Bundestag vertretenen Parteien (außer der AfD) um Antworten auf Fragen, wie sie im Falle von Regierungsverantwortung die Baupolitik gestalten würden.
Bereits Ende Mai baten wir alle im Bundessag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD um Stellungnahmen zu drei wichtigen Themen der Bauwirtschaft. Trotz des langen Vorlaufs ließen sich die Parteien der Regierungskoalition mit der Beantwortung der Fragen mehr Zeit, so dass wir Ihnen die Antworten erst in dieser Ausgabe – statt, wie ursprünglich geplant, bereits im August – präsentieren können.
Wir haben haben wie auch in früheren Jahren CDU und CSU getrennt befragt, wurden aber gebeten, aufgrund des gemeinsamen Wahlprogramms eine gemeinsame Antwort zu akzeptieren. Wir bezogen unsere Fragen ausschließlich auf Herausforderungen und Aufgaben in der Baubranche, nicht auf andere Politikbereiche.
Keine Alternative für Deutschland
Von einer Einbindung der AfD haben wir abgesehen, weil Vertreter dieser Partei immer wieder fremdenfeindliche Aussagen treffen, die sich auch gegen Deutsche mit Migrationshintergrund richten.
Aufgrund unserer zahlreichen guten Kontaklte zu Unternehmen der Bauwirtschaft wissen wir, dass dort an vielen Stellen zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund Tag für Tag wertvolle, unverzichtbare Arbeit leisten – auch bei uns im Verlag. Wir wissen, dass viele Bauunternehmen ohne diese Mitarbeiter ihre Aufgaben nicht erfüllen, ihre Aufträge nicht abwickeln können.
Wir können die anstehenden Aufgaben – ob für unser Land, ob für die Baubranche – ohne Menschen mit Migrationshintergrund nicht bewältigen. Eine Ablehnung oder Diskriminierung dieser Menschen kann daher für unser Land keine Alternative sein.
Die Fragen
Wir haben alle befragten Parteien um Stellungnahmen zu folgenden Fragen gebeten:
Bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand ist der niedrigste Preis für den Zuschlag entscheidend, in anderen europäischen Ländern werden auch Kriterien wie die Bauzeit oder der ökologische Fußabdruck der Baustelle bei der Vergabe berücksichtigt. Welche Pläne haben Sie hier?
Es gibt nicht zuletzt aufgrund sich ständig verschärfender Vorschriften und Mangel an Bauland zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie dieses Problem angehen?
Das Thema „Building Information Modeling“ stößt in Deutschland auf viele Hindernisse – von der mangelnden Kompetenz bei vielen Auftraggebern der öffentlichen Hand über das Vergaberecht (getrennte Ausschreibung von Planen und Bauen) über ungeklärte Eigentumsverhältnisse an den beim Bau entstehenden Daten. Wie wollen Sie das Thema „Digitalisierung“ in der Bauindustrie voranbringen?
Darüber hinaus konnten die Parteien ein allgemeines Statement über ihre Vorstellungen abgeben.
Wir haben unsere Fragen auf den folgenden Seiten verkürzt dargestellt, um den Fachleuten der Parteien mehr Platz für ihre Statements zu geben.
Die Antworten
Die Reihenfolge der Statements nach Parteien ist aphabetisch sortiert. Alle Parteien haben Experten zu Wort kommen lassen, die entweder schon in den abgefragten Bereichen Regierungsverantwortung getragen haben oder als Fachsprecher für ihre Bundestags-Fraktion tätig sind. Aus redaktionellen Gründen gab es für alle Parteien gleiche Vorgaben für Textlänge und Layout, was von allen Parteien problemlos akzeptiert wurde. Und obwohl der bisherige Verlauf des Wahlkampfs Kontroversen und harte Diskussionen vermissen ließ, die verschiedenen Sichtweisen und unterschiedlichen Lösungsansätze der Parteien gut erkennbar.
Wir bedanken uns bei den beteiligten Parteien für die gute Unterstützung.
THIS – Tiefbau.Hochbau.Ingenieurbau.Strassenbau
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