DIE LINKE
Einen starken gemeinnützigen Wohnungssektor aufbauen
Dipl.-Soz. Caren Lay ist seit 2009 Mitglied des Bundestags. Seit 2013 ist Lay stellvertretende Fraktionsvorsitzende und darüber hinaus Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE.
THIS: Bitte beschreiben Sie die Baupolitik
der LINKEN?
Caren Lay: DIE LINKE will einen starken gemeinnützigen Wohnungssektor aufbauen, die Spekulation mit Boden und Wohnungen beenden, die Infrastruktur an Klimaveränderungen anpassen sowie auf nachhaltige und zugleich bezahlbare Mobilität ausrichten und bis zum Jahr 2035 Klimaneutralität im Bestand und Neubau erreichen, ohne dass dadurch die Wohnkostenbelastung der Mieter:innen erhöht würde. Der Bauwirtschaft bieten wir durch langfristige Förderprogramme und klare und verlässliche Rahmenbedingungen gute Investitionsbedingungen mit der nötigen Planungssicherheit.“
THIS: Bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand ist der niedrigste Preis für den Zuschlag entscheidend, in anderen europäischen Ländern auch die Bauzeit oder der ökologische Fußabdruck der Baustelle. Welche Pläne haben Sie hier?
Caren Lay: Die Vergabe öffentlicher Aufträge darf sich nicht ausschließlich am billigsten Angebot orientieren. Denn Konkurrenz und Kostendruck führen allzu oft zu Lohndumping, schlechten Arbeitsbedingungen und Minderqualität. Bund, Länder und Kommunen haben als Bauherren eine Vorbildfunktion. Wir wollen die öffentliche Vergabe von Aufträgen an die Einhaltung von sozialen Standards wie Tariflöhnen, Mindestlohn und branchenspezifischen Mindesthonoraren koppeln.
Auch Geschlechtergerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit (z. B. Vermeidung von unnötigen Transporten) sind uns dabei wichtig. Baukulturelle Belange, Klimaschutzvorgaben sowie die Förderung von Innovation und regionalen Wirtschaftskreisläufen gehören ebenfalls dazu. Klare Regeln und politische Vorgaben, Transparenz, eine frühzeitige Beteiligung aller Interessengruppen sowie die Beförderung einer Unternehmenskultur, die nicht einseitig gewinnorientiert ist, sind weitere Schlüsselfaktoren. Werden die nicht berücksichtigt, wird es immer wieder große Probleme mit öffentlichen Bauvorhaben geben.
THIS: Mit welchen Maßnahmen möchten Sie das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ angehen?
Caren Lay: DIE LINKE fordert ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild, das jährlich 15 Milliarden Euro über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren in den sozialen, gemeinnützigen sowie in den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert. Damit sorgen wir auch für Planungssicherheit, die für den nötigen Aufbau der entsprechenden Baukapazitäten Voraussetzung ist.
Darüber hinaus wollen wir gegen die Spekulation mit Grundstücken und Baugenehmigungen vorgehen, die den Wohnungsbau insbesondere in den Innenstädten oft verhindert oder verzögert. Den zunehmenden und immer detaillierteren Normen und Bauvorschriften stehen wir skeptisch gegenüber. Durch mehr Transparenz und demokratische Mitsprache bei der Normsetzung und Gesetzgebung wollen wir die Praxistauglichkeit und Effektivität erhöhen. Die notwendige Vereinfachung und konsistente Gestaltung der Bauordnungen dürfen allerdings nicht zulasten von arbeitsrechtlichen, ökologischen und gesundheitlichen Standards gehen.
THIS: Wie wollen Sie das Thema „Digitalisierung“ in der Bauindustrie voranbringen?
Caren Lay: Die Digitalisierung beim Planen und Bauen birgt Potenzial für mehr Transparenz, schnellere Genehmigungen, mehr zivilgesellschaftliche Beteiligung und nachhaltigeres Bauen. Der Bausektor könnte durch digitale Planung und Bewirtschaftung von einer CO2- und Ressourcenschleuder zu einer Triebkraft der CO2-armen Kreislaufwirtschaft werden. Daher gehört es selbstverständlich zur Aufgabe der öffentlichen Hand, eine gemeinsame Plattform mit einheitlichen Standards voranzutreiben, die einen digitalisierten Planungsprozess vom Bauantrag über die Planungsleistung und die Errichtung bis hin zum Betrieb des Gebäudes ermöglicht.
Die Stärkung des Building Information Modeling muss allerdings so ausgestaltet sein, dass es auch kleinen Planungsbüros den Sprung in die Digitalisierung ermöglicht. Dafür sollten sich Bund und Länder seine öffentliche digitale Infrastruktur auf Open-Source-Basis zum Ziel setzen. Dabei muss auch gelten: Was mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, muss der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
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