Die heilsame Wirkung
der Flüchtlingskrise

Großprojekte groß gescheitert

Mit unseren öffentlichen Großprojekten machen wir uns zum Gespött der Welt. Die Unordnung beim öffentlichen Bauen ist flächendeckend und systembedingt. Die Situation ist so gravierend, dass die Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund und Ländern im Mai 2016 ein Leitpapier für das Management öffentlicher Bauprojekte verabschiedet haben. Wer die Rechnungen öffentlicher Bauprojekte bezahlt, sieht das ganze Ausmaß der Unordnung.

Ein Auszug daraus: „... Die Rechnungshöfe stellten fest, dass die Mängel bei Baumaßnahmen im Wesentlichen Folge mangelhafter Anwendung der rechtlichen Vorgaben waren. Mängel, die immer wieder auftraten - also symptomatisch und keine Einzelfälle waren – haben die Rechnungshöfe zu allgemeinen Leitsätzen verarbeitet...“

Schlechte Bau- und Zahlungsmoral der öffentlichen Hand

Die öffentlichen Bauherren müssen sie sich bei politischer Rückendeckung scheinbar nicht an Gesetze halten – ein Eindruck, der durch die Veröffentlichung des Brandenburgischen Rechnungshofes zum Berliner Flughafen im Februar 2016 nur allzu nachdrücklich bestätigt wird. Ohne verbindlichen Plan, mit wissentlich viel zu tiefgestapeltem Budget einfach mal mit Vollgas loszubauen ist integraler Teil deutscher Staatskultur geworden. Alles legal und folgenlos.

Zur dieser staatlichen Unordnung passt auch das Zahlungsverhalten öffentlicher Bauherren: es ist hundsschlecht. Laut Creditreform haben Staat, Länder, Städte und Kommunen eine viel schlechtere Zahlungsmoral als private Unternehmen. Der Staat bezieht für mehr als 6 Mrd. Euro Leistungen von  beratenden Ingenieuren. Die Hälfte der Rechnungen werden nicht fristgerecht bezahlt.

Gravierendes Investitionsdefizit in Infrastruktur

Deutschlands Infrastruktur ist in einem schlechten Zustand und zerfällt. Die Bautätigkeit ist, speziell im öffentlichen Sektor, seit vielen Jahren zu gering. Die deutschen Verkehrswege werden seit über 20 Jahren auf Verschleiß betrieben. Nicht einmal die nur zum Erhalt benötigten Mittel wurden bereit gestellt; Experten schätzen die Unterfinanzierung auf über 50 Mrd. Euro ein.

Das zeigt sich nicht nur am maroden Zustand der Straßen und Brücken, die zu endlosen Staus führen und der deutschen Wirtschaft Verluste in Milliardenhöhe bescheren. Das zeigt sich auch an vielen Bahnhöfen, etwa dem Intercity-Bahnhof in Heidelberg, die genauso gut in Süditalien stehen könnten. Der Intercity Bahnhof in Gotha im Osten könnte auch in Afrika stehen. Im April  2014 bringt ein verzweifelter Landesherr Vorschlag eines Schlaglochsolis in die breite Öffentlichkeit. Die OECD und die EU publizieren alarmierende Berichte über zu geringe Ausgaben für die Infrastruktur in Deutschland.

Zu lange von der Substanz gelebt

Deutschland hat in den fetten Jahren von der Substanz gelebt. Von den schon für den reinen Erhalt zu geringen Ausgaben wurde noch viel in prestigeträchtige Neubaumaßnahmen umgeleitet, welche dann mit enormer Ineffizienz realisiert werden.

Immerhin: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist bereit, deutlich mehr Geld als seine Vorgänger in die Hand zu nehmen, und forciert moderne Bauprozesse. Es bleibt allerdings fraglich, inwieweit bzw. mit welchem Tempo die Bundesländer in der Lage sein werden, den Berliner Bemühungen planerisch zu folgen.

Chancen in der Flüchtlingskrise

In Deutschland hat sich in der öffentlichen Infrastruktur ein Arbeitspensum angestaut, das vielen hunderttausend Menschen über zig Jahre Lohn und Brot bringen kann.

Im letzten Jahr kamen einige hunderttausende junger, kräftiger Flüchtlinge zu uns. Und es werden noch viel mehr kommen. Arbeit beim Bauen wäre genug da. Und die deutsche Bevölkerung ist bereit das Geld aus zu geben. Es ist eine Ausnahmesituation, wie nach der Wiedervereinigung. Es ist eine einmalige Chance, die man nutzen kann, wenn diese Flüchtlinge umgehend und intensiven Sprach- und Integrationsunterricht erhalten.

Wie entstehen eine halbe Million neuer Arbeitsplätze?

Die deutsche Baubranche hatte Mitte der 90er Jahr ca. 1.5 Millionen Arbeitskräfte. Nun sind es noch die Hälfte.  Die Anzahl der Bauunternehmen im Bauhauptgewerbe blieb mit zirka 75.000 Firmen konstant. Die Unternehmer könnten wieder eine halbe Million Arbeitsplätze aufbauen, wenn es wirtschaftlich attraktiv wäre. Beim Bauen in Deutschland ist Wachstum speziell mit der öffentlichen Hand jedoch nicht gesund.

Der deutsche Staat ist inzwischen in weiten Teilen unfähig geworden, beim Bauen Geld sinnvoll auszugeben. Die öffentlichen Bauherren sind tendenziell unberechenbar und verhalten sich unverantwortlich. Es beginnt beim Bauen mit zu geringem Budget, ohne verbindliches klares Bausoll und es endet dann beim (Nicht-)Bezahlen korrekt erbrachter Leistungen.

Damit Deutschland die vielen Flüchtlinge gut verkraftet und seine Infrastruktur wieder in Ordnung bringt braucht es nicht viel.

Aber dieses Wenige muss sein:

– Gesicherter 10 Jahresplan an zusätzlich verfügbaren Investitionsbudgets in den öffentlichen Haushalten

– Vergabepraxis völlig ändern. Alle unseriösen Angebote fallen raus.  Vergabe nur an Anbieter, die nachweislich Kosten und Termine halten. Einführung eines Vergabepreisindex wie in allen angelsächsischen Ländern üblich. Unseriöses Preisdumping wird so gestoppt.

– Änderung der Vertragsordnung der
öffentlichen Hand bezüglich Bezahlung und Vorkasse. Der Staat finanziert das Wachstum im Umlaufvermögen der Bauunternehmen. Er trägt das Risiko für eigenes Fehlverhalten im Bauprojekt.

Mit diesen drei Maßnahmen ist das Deutsche Bauunwesen sicherlich noch nicht vollständig beseitigt – dazu braucht es mehr. Aber mit diesen drei Maßnahmen ist ein Signal gesetzt, dass eine grundlegende Sanierung des deutschen Bauwesens in Gang gesetzt wurde. Davon profitieren die Flüchtlinge, die Gesellschaft und die Bauunternehmen, genauso wie die nächste Generation. So kann sich die Flüchtlingskrise noch als Glückfall für Deutschland erweisen.

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